Leistungsbeschreibung/Vertrags- und Zahlungsbedingungen (AGB) für webbasierte Kienzle Telematik- und Datamanagement-Lösungen

Leistungsbeschreibung

I. Begriffsbestimmung und Abgrenzung

  1. Kienzle Telematik- und Datamanagement-Lösungen sind webbasierte Systeme (Web Services), die es ermöglichen über das Internet Daten zwischen mobilen Objekten und einer Zentrale zu übertragen, auszuwerten und zu visualisieren.
  2. Objekte sind Fahrzeuge und andere bewegliche Investitionsgüter, die mit kompatiblen Bordrechnern (OBC) ausgestattet sind. Die Ausstattung mit einem OBC ist für die Funktion der WEB Services zwingend notwendig.
  3. OBC sind technische Geräte, mit denen Daten in Objekten erfasst, zwischengespeichert und automatisch nach einem eingestellten Ablauf oder per manueller Abfrage in Form von GPRS-Nachrichten über ein GSM-Mobilfunknetz an einen Web Service gesendet werden.
  4. Der Web Service ist für den Kunden eine technische Plattform, die die Kommunikation mit den OBC gewährleistet, übermittelte Daten sammelt, speichert und zur Anzeige für den Kunden über das Internet aufbereitet. Über die bereitgestellte Internetseite kann der Kunde die Kommunikation mit den OBC über Befehle steuern, die über den Webservice an das GSM-Mobilfunknetz übergeben und an die OBC übertragen werden.
  5. Positionsdaten werden von den OBC per Satellitenortung via GPS gewonnen. Die Genauigkeit dieser Daten ist von der Konfiguration des Systems und von externen, durch das System nicht beeinflussbaren Umgebungsbedingungen abhängig. Die Kommunikation zwischen OBC und Webservice erfolgt per GPRS-Übertragung über ein GSM-Mobilfunknetz. Ausreichende Qualität und Verfügbarkeit der Funkversorgung am Standort des OBC liegen in der Verantwortung des Mobilfunknetzbetreibers.

 

II. Leistungsumfang, Gewährleistung, Haftung

  1. Die nachstehenden Bedingungen regeln die Nutzung von Web Services zwischen dem Kunden und Kienzle Automotive GmbH als Vermittler des Dienstes (im folgendem als Kienzle bezeichnet).
  2. Der Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen Nutzungsvertrages unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars und nach Annahme durch Kienzle, die spätestens durch Freischaltung des Dienstes für den Kunden erfolgt, zustande.
  3. Sämtliche Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen bedürfen für ihre Verbindlichkeit zwingend der Schriftform.
  4. Kienzle haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes.
  5. Insbesondere haftet Kienzle nicht dafür, dass GPRS Datenpakete innerhalb einer festgelegten Zeit an das Mobilfunknetz übergeben werden können sowie an das Netz übergebene GPRS Datenpakete an die Web Services bzw. OBC ausgeliefert werden können.
  6. Kienzle haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit der Signalversorgung durch das GPS-Satellitensystem. Insbesondere wird keine Haftung für die Genauigkeit der übermittelten Signale und der hierdurch errechneten Positionsdaten übernommen.
  7. Kienzle haftet nicht dafür, dass das GSM-Mobilfunknetz sowie die GPS-Satellitenortung auch in der Zukunft die aktuellen Funktionsumfänge zur Erbringung der vertraglich geregelten Leistungen zur Verfügung stellen werden. Sollten diese Dienste oder deren Funktionalität teilweise nicht nutzbar sein, so stellt dies einen Fall höherer Gewalt dar, auf den Kienzle keinen Einfluss hat und der Kienzle von seiner Leistungspflicht befreit.
  8. Aufgrund des technologischen Fortschritts ist es möglich, dass einzelne Systemkomponenten und -funktionen Änderungen unterliegen oder nicht mehr erhältlich sind. Kienzle behält sich deshalb das Recht vor, im System vom Angebot abweichende Komponenten und Funktionen einzusetzen. Im Falle einer Aufpreis pflichtigen Änderung wird dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, falls es zu keiner Einigung zwischen den Vertragspartnern kommt. In diesem Falle kann der Web Service Vertrag für das betreffende Fahrzeug mit einem Einschreiben 3 Wochen vor dem jeweiligen Quartalsende einvernehmlich gekündigt werden.
  9. Kienzle haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung von Web Services entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kienzle. Soweit es sich um einen Vertragspartner, um ein Unternehmen im Sinne des §14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist die Haftung auch für mittelbare oder Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen) ausgeschlossen. In diesem Fall gilt auch der Verlust oder die Beschädigung von Daten nicht als Sachbeschädigung und fällt nicht unter die möglichen Haftungsansprüche. Etwaige Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall durch die Höhe der an Kienzle zu zahlenden Entgelte begrenzt.
  10. Die Web Services sind in verschiedenen Leistungsstufen verfügbar. Die Leistungsstufen sind dem jeweilig gültigen Web Servicevertrag zu entnehmen,
  11. Die in den OBC integrierten GSM-SIM-Karten dienen ausschließlich der Kommunikation zwischen der OBC-Hardware und der darin hinterlegten IP-Adresse. Eine missbräuchliche Verwendung der SIM-Karten, soweit diese von Kienzle bereitgestellt werden, in anderen Applikationen oder Endgeräten ist nicht zulässig. Kienzle ist in diesen Fällen sowie bei technischen Defekten berechtigt, die Karten unverzüglich zu sperren und dem Kunden missbräuchlich entstandene Kommunikationskosten zuzüglich der durch den Missbrauch entstandenen zusätzlichen Verwaltungsaufwände in Rechnung zu stellen.
  12. Um den Web Service und die OBC nutzen zu können, benötigt der Kunde einen leistungsstarken Internet-Zugang (DSL). Kienzle ist nicht verantwortlich für die Bereitstellung und Leistungsfähigkeit des vom Kunden genutzten Internetzugangs, insbesondere übernimmt Kienzle keine Haftung für durch den In-ternetzugang oder beim Kunden installierte IT-Sicherheits-Systeme verursachte Beeinträchtigungen der Systemverfügbarkeit.
  13. Macht der Kunde bei einer Beeinträchtigung der vertraglich zugesicherten Leistungen, die nicht bereits in den Absätzen 2.4, 2.5, 2.6, 2.7, 2.11 und 2.12 geregelt sind, Schadensersatz geltend, gilt dieser frühestens mit Wirkung ab dem Tag, an dem Kienzle die Beeinträchtigung schriftlich oder per Email mitgeteilt wurde und ist maximal auf die anteilige Rückerstattung des monatlichen Nutzungspreises für die betroffenen Einheiten begrenzt. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
  14. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache, wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels.

 

III. Systemzugang

  1. Für die Web Services nutzt der Kunde einen geeigneten Internet-Zugang und einen von Kienzle freigegebenen Internet Browser.
  2. Zu Vertragsbeginn wird vom Kunden ein administrativer Ansprechpartner persönlich benannt. Dieser erhält vertrauliche Zugangsdaten wie Benutzername, Passwort und ggf. Administrationsrechte für die für den Kunden aufgesetzten Web Services. Diese Zugangsdaten sind nur dem Ansprechpartner bekannt. Insbesondere das bekannt gegebene Passwort ist vom administrativen Ansprechpartner unmittelbar nach Erstzugang aus Sicherheitsgründen zu ändern.
  3. Der Kunde hat die Möglichkeit, weitere kostenpflichtige Benutzer bei Kienzle zu beauftragen, um weiteren Benutzern die Nutzung der Web Services zu ermöglichen. Die Vergabe der Benutzer und Benutzerrechte erfolgt ausschließlich durch Kienzle.
  4. Alle vom Kunden beantragten Benutzer stellen durch sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten sicher, dass unberechtigte Dritte nicht Kenntnis dieser Daten erlangen können.
  5. Stellt der Kunde nicht autorisierten oder missbräuchlichen Zugang zu den Web Services unter Verwendung von Zugangsdaten seiner berechtigten Benutzer fest, wird er Kienzle hierüber unverzüglich informieren. Kienzle wird nach Eingang der Mitteilung des Kunden schnellstmöglich den Zugang zu den Web Services mit den bisherigen Zugangsdaten unterbinden und dem administrativen Ansprechpartner neue Zugangsdaten bereitstellen. Kienzle ist berechtigt, den hierfür entstehenden Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.
  6. Wird durch unsachgemäßen Umgang mit den Zugangsdaten durch den Kunden unberechtigten Dritten Zugang zu den Web Services ermöglicht und werden durch den unberechtigten, missbräuchlichen Zugang Kosten verursacht, haftet der Kunde für sämtliche Kienzle entstehende Kosten.

 

IV. Hardware (OBC)

  1. Der OBC wird während der gesamten Laufzeit des Vertrages mit einer SIM-Karte ausgestattet, die die Kommunikation im GSM-Mobilfunknetz ermöglicht. Wird die SIM Karte von Kienzle gestellt bleibt diese Eigentum von Kienzle. Die Entnahme dieser SIM-Karte bzw. deren Verwendung für anwendungsfremde Zwecke ist dem Kunden untersagt.
  2. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Hardware Eigentum von Kienzle.

 

V. Entgelte, Zahlung

  1. Kienzle berechnet dem Kunden die für die Nutzung der Web Services gem. der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste vereinbarten Entgelte jeweils für 1 Jahr im Voraus.
  2. Ein Tarifwechsel ist jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende möglich. Die Aufwendungen werden dem Kunden laut aktueller Preisliste in Rechnung gestellt.
  3. Änderungen der Nutzungstarife bleiben ausdrücklich vorbehalten. Diese werden durch Kienzle dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten frühestens ab dem 1. des Folgemonats. Sofern sich Entgelte erhöhen, steht dem betroffenen Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum letzten Tag des Folgemonats mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu.
  4. Die Kosten für den Internetzugang zur Nutzung der Web Services seitens des Kunden sowie die Kosten für die verwendete Browser-Software sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
  5. Einwendungen gegen die von Kienzle gestellten Abrechnungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bei Kienzle erhoben werden. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
  6. Kienzle behält sich vor, die Web Service Zugänge des Kunden zu sperren, wenn der Kunde mit seinem Nutzungsentgelt länger als 30 Tage in Zahlungsverzug ist oder die Lastschrift für fällige Entgelte aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurückbelastet wird. Die Sperrung des Zugangs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Sperrung angefallen Gebühren sowie der vollen Grundgebühr für den Monat, in dem die Sperrung erfolgt. Die Kosten für Sperrung und Entsperrung in Höhe von 75,00 Euro werden dem Kunden belastet.
  7. Bei Kunden mit Firmensitz außerhalb Deutschlands sowie bei Kunden, die ausdrücklich keinen Bankeinzug wünschen oder die Zustimmung zum Lastschriftverfahren widerrufen, sind die in Rechnung gestellten Gebühren gem. Ziff. 5.1. innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum auf ein von Kienzle angegebenes Konto zu überweisen.

 

VI. Datenschutz, SCHUFA Klausel

  1. Kienzle darf Kunden- und personenbezogene Daten über Inanspruchnahme von Dienstleitungen erheben, verarbeiten und auswerten, soweit dies erforderlich ist, dem Kunden die Inanspruchnahme von Web Services zu ermöglichen bzw. um die Nutzung des Web Services abzurechnen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass Kienzle zur Durchführung der Dienstleistungen notwendige, benötigte Daten Kooperationspartnern für die Abwicklung der Dienstleistungen zur Verfügung stellt.
  2. Der Kunde erklärt gegenüber Kienzle, dass ihm alle für die Nutzung der Web Services erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeiter bzw. aller der mit OBC ausgestatteten und auf Kienzle aufgeschalteten Personen zur Weitergabe der personenbezogenen Daten insbesondere der positionsbezogenen Daten vorliegen und er ausdrücklich Kienzle zur Erbringung der Web Service Dienstleistungen unter Verwendung und Speicherung dieser Daten sowie zur Weitergabe der Daten an zur Erbringung der Dienstleistung notwendigen Kooperationspartner von Kienzle autorisiert.
  3. Der Kunde willigt ein, dass Kienzle von der für seinen Wohnsitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Auskünfte über ihn einholt. Unabhängig davon wird Kienzle der SCHUFA Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessenten von Kienzle, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
  4. Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschl. des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. In entsprechender Weise verfahren die anderen genannten Unternehmen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten. Ich kann/Wir können Auskunft bei der SCHUFA über die mich/uns betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
    SCHUFA-Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung
    Rhein Saar GmbH
    Widdersdorfer Str. 403
    D-50933 Köln

 

VII. Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Das Vertragsverhältnis wird zunächst für die Dauer von 36 Monaten geschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um ein Jahr, solange nicht eine Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres per Einschreiben kündigt.
  2. Kienzle ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus besonderem Grund vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Beantragung und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Einleitung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens über das Vermögen des Kunden, die missbräuchliche Nutzung der Web Services sowie der Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen.
  3. Der Vertrag gilt für den OBC oder einen Benutzer. Ein Umbau des OBC in ein anderes Fahrzeug ist möglich, erfordert aber gegebenenfalls eine kostenpflichtige Neukonfiguration des OBC.

 

VIII. Sonstiges

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Kienzle und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, wo die OBC und Web Services eingesetzt werden. Als Gerichtsstand bzw. Erfüllungsort wird, soweit gesetzlich möglich, Düsseldorf vereinbart.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen gelten ab deren Übermittlung an den Kunden, bei Unternehmen im Sinne des §14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit der Durchführung bzw. Ergänzung.
  3. Sollten einzelne der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. des abgeschlossenen Vertrages hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Kienzle Automotive GmbH
Alexanderstraße 37-39
45472 Mülheim
Sitz der Gesellschaft: Düsseldorf
Amtsgericht Düsseldorf HRB 38079
Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. A. Weidt

Stand: 11/2013 WEB Services / OBC

 

 AGB für webbasierte
Kienzle Telematik- und Datamanagement-Lösungen
(PDF 44 KB)

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