AGB für Internetbestellungen

Stand: Juni 2014

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Folgenden „AGB Internet“ der:

KIENZLE Automotive GmbH
Willstätterstraße 8
40549 Düsseldorf

Die nachstehenden AGB Internet enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten des Kunden nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

1.1. Die KIENZLE Automotive GmbH (im Folgenden "KIENZLE“ oder „Verkäufer") bietet über ihren eigenen Online-Shop unter der URL www.KIENZLE-shop.de (im Folgenden „Webseite“) ihren Kunden neue Artikel  zum Kauf an.

1.2. Die hier vorliegenden AGB Internet gelten für sämtliche zwischen KIENZLE und dem Kunden über die unter Art. 1.1 abgeschlossenen Verträge. Sie gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der KIENZLE Automotive GmbH vor.

1.3. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3.1. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die überwiegend zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB Internet ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages im Online-Shop

2.1. Der Vertrag kommt unter den in den Artikeln (im Folgenden „Art.“) 2.2 bis 2.6 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen zustande.

2.2. Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die KIENZLE bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.3. Der Kunde kann aus denen im Online-Shop aufgeführten Produkten und Leistungen auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird die Bestellung aus dem „virtuellen Warenkorb“ abgesandt. Damit gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (im Folgenden „Angebot“) zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte und Leistungen ab. Den Zugang dieser Bestellung wird KIENZLE unverzüglich per E-Mail bestätigen (im Folgenden „Bestellbestätigung“). In dieser Bestellbestätigung wird die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch KIENZLE zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (im Folgenden „Auftragsbestätigung“) versandt wird.

2.4. Die Vertragserfüllung seitens KIENZLE steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos (und/oder sonstige Sanktionen) entgegenstehen.

2.5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf der Webseite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung zugesendet.

3. Regelkonformität des Kunden

Der Kunde bestätigt, dass die mit diesem Vertrag oder Bestellung eingekauften Produkte der Ausfuhrkontrollpflicht oder wirtschaftlichen Sanktionen nach den Gesetzen in der Bundesrepublik Deutschland, in den Vereinigten Staaten, in der Europäischen Gemeinschaft oder andere Länder unterliegen können. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die Gesetze dieser Länder oder Bündnisse beachtet. Er verpflichtet sich, die Produkte weder zu exportieren/reexportieren, noch zu transferieren oder Zugriff zu kontrollierter Technologie zu gewähren, ohne vorher alle benötigten Genehmigungen und Lizenzen erhalten zu haben.

4. Widerrufsrecht beim Kauf von Waren

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

KIENZLE Automotive GmbH
Willstätter Straße 8
40549 Düsseldorf
Deutschland
Telefax: +49 208 495 05 353
E-Mail: gonter@remove-this.KIENZLE.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.kienzle.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:

KIENZLE Automotive GmbH
Alexanderstraße 37 – 39
45472 Mülheim/Ruhr
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) an:

KIENZLE Automotive GmbH
Willstätter Straße 8
40549 Düsseldorf
Deutschland
Telefax: +49 208 495 05 353
E-Mail: gonter@remove-this.KIENZLE.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*) / erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

5. Widerrufsrecht bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und beim Erwerb von digitalen Inhalten

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

KIENZLE Automotive GmbH
Willstätter Straße 8
40549 Düsseldorf
Deutschland
Telefax: +49 208 495 05 353
eMail: gonter@remove-this.KIENZLE.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.kienzle.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) an:

KIENZLE Automotive GmbH
Willstätter Straße 8
40549 Düsseldorf
Deutschland
Telefax: +49 208 495 05 353
E-Mail: gonter@remove-this.KIENZLE.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*) / erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

6. Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Paid-Content-Verträgen

6.1. Ein Paid-Content-Vertrag ist ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (im Folgenden „digitale Inhalte“), z.B. Download von: Software, Computerprogrammen, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte (im Folgenden „Paid-Content-Vertrag“).

6.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Paid-Content-Vertrag, wenn die KIENZLE mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat. Voraussetzung für das Erlöschen des Widerrufsrechtes ist es jedoch, dass der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung des Vertrages gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

6.3. Bei der Lieferung von digitalen Inhalten muss der Kunde daher bei Absendung seiner Bestellung aus dem Warenkorb ausdrücklich zustimmen, dass er mit der Ausführung des Vertrages einverstanden ist. Zudem muss der Kunde gleichzeitig bestätigen, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

6.4. In der Auftragsbestätigung per Email, mit welcher das verbindliche Angebot des Kunden angenommen wird, wird zudem nochmals die in Art. 6.3. genannte Zustimmung und Kenntnisnahme des Kunden festgehalten.

7. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die KIENZLE das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die KIENZLE das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (im Folgenden „Vorbehaltsware“).

8. Preise und Zahlungsbedingungen

8.1. Alle Preise im Online Shop verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Zentrallager der KIENZLE. Kosten für Transport, Verpackung und/oder Versicherung trägt der Kunde. Diese Kosten werden gesondert berechnet.
Mehrwertsteuerfreie Lieferung nach Österreich (für Kunden mit gültiger
Umsatzsteuer-Ident-Nummer) und in die Schweiz.

8.2. Zahlungen erfolgen entweder per Kreditkarte, per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Bei Nachnahme erfolgt ein Aufpreis in Höhe von 8,20 Euro. Für Lieferungen nach Österreich sowie in die Schweiz ist die Lieferung per Nachnahme nicht möglich.

8.3. Der Kaufpreis wird in voller Höhe bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug.

8.4. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten

9. Lieferung, Lieferzeiten, Versandkosten

9.1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

9.2. Die Lieferfrist ist unverbindlich. Sie beträgt im Allgemeinen vier Werktage.

9.3. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung das Lager der KIENZLE verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit dem Eintreffen der Ware beim Kunden über. Der Absendung bzw. der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. 

9.4. KIENZLE behält sich in allen Fällen richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Der Selbstbelieferungsvorbehalt gilt mit der Maßgabe, dass KIENZLE ihrerseits ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen und/oder die verspätete Belieferung durch ihren Lieferanten selbst nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen ist KIENZLE berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. KIENZLE wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. 

9.5. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale
für Deutschland:

  • bis zu einem Netto-Warenwert von 20,00 Euro: 2,65 Euro netto
  •  über einen Netto-Warenwert von 20,00 Euro: versandkostenfrei

für Österreich/Schweiz:

  • bis zu einem Netto-Warenwert von 65,00 Euro: 20,00 Euro netto
  • ab einem Netto-Warenwert von 65,00 Euro: 25,00 Euro netto

10. Kundendienst, Gewährleistung

10.1. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind zu richten an die KIENZLE über obig angeführte Kontaktdaten.

10.2. Für die im Online-Shop angebotenen Artikel und Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

11. Haftung

11.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die KIENZLE für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.

11.2. Darüber hinaus haftet die KIENZLE uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von der KIENZLE übernommen wurde.

11.3. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die KIENZLE, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden „wesentliche Vertragspflichten“). Dabei beschränkt sich die Haftung der KIENZLE auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.

11.4. Im Falle einfacher fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht bereits von Art.

11.5 erfasst werden (sog. „unwesentliche Vertragspflichten“) haftet die KIENZLE gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.

11.6. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

11.7. Soweit die Haftung nach vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung von Betriebsangehörigen, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der KIENZLE.

12. Handhabung der Produkte

12.1. Bei denen im Online-Shop angebotenen Produkten handelt es sich vornehmlich um Produkte, welche in Kraftfahrzeuge eingebaut oder im Zusammenhang mit diesen genutzt werden.

12.2. Auf Grund der technischen Komplexität der in Art. 12.1. dieses Vertrages genannten Produkte ist ein ordnungsgemäßer Einbau bzw. eine ordnungsgemäße Handhabung dieser durch fachkundige Personen für eine fehlerfreie und sichere Funktion der Produkte unerlässlich.

12.3. Die den Produkten beiliegenden bzw. am Produkt angebrachten Produktinformationen und Sicherheitshinweise sind unbedingt zu beachten.

12.4. Die in Art. 10 dieses Vertrages genannten Gewährleistungsansprüche können nur unter den in Art. 12.2. und 12.3. dieses Vertrages genannten Voraussetzungen geltend gemacht werden. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden für Schäden, die in Folge der Nichtbeachtung der Art. 13.2. und 13.3. dieses Vertrages entstanden sind, ist ausgeschlossen.

13. Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

13.1. Der Kunde kann aus denen im Online-Shop aufgeführten Produkten und Leistungen auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird die Bestellung aus dem „virtuellen Warenkorb“ abgesandt. Damit gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung („Angebot“) zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte und Leistungen ab. Den Zugang dieser Bestellung wird die KIENZLE unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser Bestellbestätigung wird die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die KIENZLE zustande, die mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) versandt wird.

13.2. Die AGBs müssen vor dem Abschluss der Bestellung vom Kunden bestätigt werden. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

13.3. Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Die Eingabe seiner Adressdaten kann der Kunde während des Bestellvorganges  jederzeit überprüfen und korrigieren. Der Kunde kann weiterhin den Bestellvorgang durch das Schließen des Browsers jederzeit abbrechen. Auf der Seite „Warenkorb“ kann der Kunde seine Eingaben zur Bestellmenge und Zahlungsart überprüfen und ändern. Auf der Seite „Adresse“ können die Liefer- und Rechnungsadresse geprüft bzw. geändert werden. Auf der Seite „Prüfen“ werden alle Angaben zusammengefasst. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird die Bestellung abgeschickt.

14. Schlussbestimmungen, Datenschutz

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.2. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG/UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass die AGB eine unbeabsichtigte Regelungslücke aufweisen.

14.4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der KIENZLE, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

14.5. Der Kunde wird darauf hingewiesen und er willigt mit Setzten des Häkchens im Kästchen „Datenschutzhinweise akzeptieren“ ein, dass durch die KIENZLE personenbezogene Daten (Adresse und Rechnungsdaten) erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.

14.5.1. Die KIENZLE beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Eine Weitergabe der Daten an mit der KIENZLE gem. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen erfolgt ausschließlich im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 Bundesdatenschutzgesetz (im Folgenden „BDSG“) oder nach Maßgabe des § 28 BDSG. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Wirtschaftsauskunfteien wird nur dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 28a BDSG erfüllt sind.

14.5.2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

14.5.3. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ abrufbar ist.

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